Stadtentwicklung

Wohnungspreise und Grundstückspreise sind in den letzten Jahren stark gestiegen, und stehen weiterhin unter Druck. Aufgabe der Stadtentwicklung ist, dieses Problem nicht allein dem „Markt“ und den sog. „Marktinteressen“ überlassen.

Daher muss die Stadt ihre Planungsinstrumente konsequent weiterentwickeln: mit

• Analysen, um Vorranggebiete für eine Nachverdichtung zu definieren,
• Erhaltungssatzungen und Bebauungsplänen, um die baulichen Eingriffe zu begrenzen und an Vorgaben zu koppeln sowie mit
• klaren Definitionen von Bereichen, in die nicht eingegriffen werden darf – wie Grünzonen und besondere stadtteiltypische Ensemble und Baustrukturen.
• bei neuen Stadtentwicklungen Einsatz von Instrumenten wie der SEM (Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme) um bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen und die Kosten für die notwendige Infrastruktur über eine Abschöpfung der Bodenwertsteigerung zu finanzieren.

Einige bestehenden Strukturen können und müssen neu über plant werden. So sollte  z.B. die Umnutzung von alten Gewerbe-Flächen und auch der Umbau von Büroflächen in Wohnraum von der Stadt offensiv gefordert und gefördert werden.

Architektur und Bauen

Bei neuen Projekte soll auch die Vielfalt des Bauens gefördert werden.

Das kann sich ausdrücken

• in der Kombination mit einer kultureller Nutzung – wie beim Kreativ-Quartier und dem Backstage-Gelände, oder
• in altersgerechten Wohnformen und Mehr-Generationen-Häuser, oder
• in autofreien Siedlungen und Plus-Energie-Häusern, damit ökologische und nachhaltige Innovationen im Bauen etabliert werden.

Mehr kreative Entwürfe: Wenn wir Ausschreibungen und Wettbewerbe für neue Büros mit frischen Ideen öffnen, und bei den Jurys ein Rotationsprinzip einführen, können wir berechtigt darauf hoffen, dass wir zwischen mehr kreative Entwürfen wählen können.

Die Stadt muss aber auch bei ihrem eigenen Gebäude-Bestand noch mehr eine Vorbild-Funktion einnehmen. Dazu gehört eine strukturierte Erfassung und Übersicht über alle städtischen (oder städtisch verwalteten) Grundstücke und Gebäude. Hier schlummert nicht nur Wohnraum, sondern auch ein großes Potential an Energieeinsparung durch Sanierung des Bestands.

Öffentlicher Raum

Öffentliche Strassen und Plätze sind in München noch zu oft mehr Kreuzung oder Parkplatz als Aufenthaltsraum für die Menschen. Nicht nur in der Altstadt, sondern auch in den Stadtvierteln außerhalb, sollten diese Orte untersucht und mit Bürgerbeteiligung besser gestaltet werden – zur Schaffung von mehr lebendigen Treffpunkte. Dort würde ich auch gerne endlich in München das Konzept der Begegnungszonen umsetzen, und temporär auch mal autofreie Nutzungen ausprobieren.

Mobilität

Für die Haupt-Verkehrs-Strassen und den Gewerbe-und Güterverkehr müssen wir schnell Lösungen zur Reduzierung der starken Lärm- und Umweltbelastung umsetzen. Möglichkeiten sind Geschwindigkeitsbegrenzungen und – kontrollen, eine Umweltzonen-Ausweitung, mehr Parkraummanagement oder auch City-Maut-Modelle. In einigen Fällen sind auch bauliche Lösungen zu prüfen – und zeitnah auszuführen. Denn ein „Prüfung“ von Tunnel- und Alternativlösungen über 5 Jahre – in denen dann gar nichts passiert ( wie an der Landshuter Allee und Tegernseer Landstrasse) lässt die AnwohnerInnen mit der Belastung allein.

Für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr brauchen wir ein Gesamtkonzept mit Ergänzungen der fehlenden Ringschlüsse und Tangentialen unter Einbeziehung der Umland-Gemeinden. Das schafft neue Knotenpunkte mit Potential für die Stadtentwicklung. Bei diesen Großprojekten ist eine ehrliche Aufstellung von Kosten und Planungsständen notwendig. Vor der Ausführung müssen die offene Fragen und die Finanzierung geklärt sein.

Der ÖPNV soll mit Car-Sharing und Fahrradverleihsystemen verknüpft werden – und zur Nutzung genügt dann eine gemeinsame Mobiliätskarte. Zur besseren Abdeckung in Dichten Vierteln könnten auch flexible Kleinbusse das Netz ergänzen.

Die Fahrrad-Infrastruktur muss konsequent weiter ausgebaut werden. Die bereits angedachten Hauptrouten in und durch die Stadt müssen so ausgestaltet werden, dass sie auch funktionieren als durchgehenden Fahrrad-Schnellwege oder Fahrrad-Vorrangstrassen.  Ich setze mich dafür ein, dass Fahrrad-Fallen – wie unklare Regelungen oder plötzlich endende Fahrradspuren an Kreuzungen –  ermittelt und nach Plan abgearbeitet werden. Mit Lösungen die auch Potentiale für den Fußverkehr ausschöpfen.

Bürgerbeteiligung

Bei allen Planungs- und Verwaltungsprozessen müssen wir die Transparenz verbessern und die Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen ausprobieren, ausbauen und auch ernst nehmen und die Ergebnisse umsetzen.

Frauen- und Gleichstellungspolitik

Für mich war Frauenpolitik ein Hauptgrund, bei den Grünen aktiv zu werden, denn nur wir kämpfen konsequent gegen Ungleichbehandlungen und überholte Rollenbilder im Steuerrecht, bei Bezahlung und Rente, in den Medien und für Chancengleichheit in der Partei – ich erkläre auch gerne jedem Neumitglied unser Frauenstatut. Frauen noch stärker für die aktive Politik zu begeistern, ist selbst bei uns Grünen weiter notwendig.

Integration und Menschenrechte

Leider gibt es immer noch viele Vorurteile und Ängste in der Gesellschaft, wenn Menschen aus anderen Ländern stammen, anderes aussehen oder einer anderen Religion angehören. Wir sollen aber alle Menschen gleich respektieren und uns gegenseitig kennenlernen – ich kann nur aus meiner Erfahrung bestätigen das es eine Bereicherung ist. Das Mentoringprogramm des LAK Migration, bei dem ich Mitglied bin, war ein erster, noch ausbaufähiger Versuch, auch die grüne Partei noch mehr zu öffnen.

Nicht zu tolerieren ist ein Rassen- oder Religionshass bei dem ganze Menschengruppen verunglimpft und angegriffen werden. Daher protestieren ich auch persönlich vor Ort gegen „Die Freiheit“ mit ihrer Hetze gegen den Islam oder andere rechtsextreme Gruppierungen. Es ist Ihnen erlaubt im öffentlichen Raum die Meinung zu sagen – aber wir können vor Ort zeigen das es nicht unsere Meinung ist.

Von der Welt lernen

Bei allen Entscheidungen ist die Auswirkung unseres Handelns weltweit und zukünftig zu bedenken.
Dafür können wir uns auch Ideen und Konzepte aus aller Welt abschauen

• also Fahrradschnellwege wie in Kopenhagen
• City-Maut-Modelle wie in Stockholm oder London
• Begegnungszonen wie in Zürich
• eine Beteiligungs-Plattform zur Meldung von Infrastruktur-Problemen wie „Märker“ in Brandenburg
• Neugestaltung von Quartier-Parks und Plätzen wie in Barcelona
• Gemeinschaftsgärten wie in New York
• Kreative Künstler Quartiere im Gewerbegebiet wie in Helsinki
• Strassenbegrünung und Belebung durch Kulturaktionen wie in Dallas
• Bürgerbefragung zur Gestaltung und Ausstattung von Öffentlichen Räumen wie in Colombo
• eine Ringbahn wie in Berlin
• eine Ökologische Mustersiedlung und Spaziergänge über Gründächer wie in Malmö
• und endlich Stolpersteine – wie in hundert anderen Städten auch.