Die Haushaltslage ist auch in München angespannt. Eine uns wichtige Projekte müssen daher geschoben oder reduziert werden. Einige Großprojekte wie neue Autotunnel haben wir auch aus politischer Überzeugung beerdigt. Wir werden in allen Bereichen sparen, aber sind überzeugt das die Verwaltung in den Jahren der GroKo auch an einigen Stellen unnötig aufgebläht wurde. Wir wollen die Aufwendungen hier reduzieren ohne gravierende Qualitätsverluste. Durch Überprüfung von Doppelstrukturen – zeitgemäße Arbeitsplatzgestaltung mit Homeoffice – keine Nachbesetzung bei der Hälfte der freien Stellen.
Auf der Investitionsseite sind 2021 zusätzliche 200 Millionen Euro vorgesehen für Wohnprojekte für auf dem Wohnungsmarkt besonders benachteiligte Gruppen, für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs – nicht nur im Zentrum der Stadt, sondern auch am Stadtrand –, für ein Klimaschutzbudget und die Aufwertung von Grünzügen.
„Die Probleme der Corona-Pandemie dürfen uns nicht dazu verleiten, die Klimakrise aus dem Blick zu verlieren. Ein konsequentes Umsteuern ist notwendig und wir können es uns nicht leisten Maßnahmen noch weiter in die Zukunft zu vertagen. Wir werden daher mit den Mitteln des Klimaschutzbudgets von 100 Millionen Euro im Jahr massiv in die energetische Sanierung, hohe Standards im Neubau und den Ausbau der Photovoltaik investieren. Aus diesen Mitteln wollen wir außerdem einen städtischen Grünflächen- und Naturschutzfonds finanzieren.“
Pressemitteilung zur Pressekonferenz am 13.11.2020